# **AGB für PocketDorf** Stand: 09.05.2024 Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter des Dienstes PocketDorf und dessen Nutzenden. **1 Allgemeines** Anbieter des Dienstes PocketDorf ist der Landkreis Bad Kissingen, Obere Marktstraße 6, 97688 Bad Kissingen. Weitere Daten wie Kontaktdaten, Handelsregisterdaten oder Namen vertretungsberechtigter Personen sind im [Impressum](https://motten.pocketdorf.de/legal/page/view?pageKey=imprint) zu finden. **2 Nutzung des Dienstes** **2\.1 Vertragsgegenstand** Vertragsgegenstand ist die Nutzung von PocketDorf zu den in Punkt 2.3 beschriebenen Zwecken. Der Zugang und die Nutzung von PocketDorf sind für die Nutzenden kostenlos. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. **2\.2 Vertragsschluss** Für die Nutzung von PocketDorf ist eine einmalige Registrierung notwendig. Nutzende müssen ein Mindestalter von 16 Jahren haben. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt der Nutzungsvertrag über PocketDorf zustande, und der Nutzer oder die Nutzerin erklärt sich mit den vorliegenden AGB einverstanden. Für die Registrierung und bei der Benutzung des Dienstes ist die Angabe des Klarnamens notwendig. Für sensible Accounts, die erweiterte Nutzerrechte innehaben, ist nach der Registrierung eine Authentifizierung notwendig, um für die weitere Nutzung freigeschaltet zu werden. **2\.3 Allgemeines und Funktionen** PocketDorf ist ein Dienst mit dem Ziel, den Austausch zwischen Kommune und Bevölkerung sowie innerhalb der Bevölkerung zu unterstützen – PocketDorf ermöglicht einfachen und flexiblen Dialog. Aufgabe von PocketDorf ist die Bereitstellung von Inhalten, Daten und Informationen, die von verschiedenen Vereinen, Institutionen, Organisationen, Einrichtungen, Verbänden und Bevölkerung erstellt und veröffentlicht werden. Durch eine Pinnwand-Funktion (sogenannte Spaces) werden Kleingruppen, aber auch größere Projekte, effizient organisiert. Über verschiedene Beitragsformate werden wichtige Informationen veröffentlicht und bei Bedarf oben angepinnt. Ältere oder mobilitätseingeschränkte Personen, Verwandte, rückkehrende und neu zuziehende Bürger und Bürgerinnen treten mit PocketDorf verstärkt in den Austausch mit (Heimat-)Kommune und/oder -Landkreis. Auch Vereinen und dem Ehrenamt bietet PocketDorf zahlreiche Möglichkeiten - so können beispielsweise die eigene Sichtbarkeit erhöht und neue Mitglieder angeworben werden. Weitere Informationen zu PocketDorf sind auf der Webseite [www.pocketdorf.de](http://www.pocketdorf.de/) zu finden. In PocketDorf werden Informationen in Spaces veröffentlicht. Einige Spaces sind standardmäßig vorgegeben (u.a. „Das Rathaus informiert“, „Der Landkreis informiert“), weitere Spaces können von den Nutzenden einer Kommune eigenständig erstellt werden. PocketDorf bietet darüber hinaus verschiedene kleinere Werkzeuge zur vereinfachten Organisation ehrenamtlicher Aktivitäten, wie z.B. Aufgabenzuteilung, Umfrageerstellung und Checklisten. **3 Pflichten als Nutzer bzw. als Nutzerin von PocketDorf** **3\.1 Angemessenes Verhalten gegenüber anderen Nutzenden und Dritten** Nutzende sind verpflichtet, bei der Nutzung von PocketDorf und insbesondere bei der Kommunikation mit anderen Nutzenden oder Dritten die Gepflogenheiten eines angemessenen Miteinanders sowie geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) und Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte) zu beachten. Hierzu gehört es, Handlungen mit persönlichkeitsverletzenden oder geschäftsschädigenden Ausmaßen, insbesondere ehrverletzende Äußerungen und falsche Tatsachenbehauptungen, im Hinblick auf andere Nutzende und sonstige Dritte zu unterlassen. Die Nutzenden verpflichten sich daher, insbesondere folgende Handlungen bzw. das Verbreiten folgender Inhalte zu unterlassen: - Benutzung eines fremden Namens als Benutzername; - ehrverletzende Äußerungen über andere Nutzende oder Dritte; - Aufstachelung zum Hass gegen andere Nutzenden oder Dritten; - Gewaltdarstellungen; - Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen; - Drohungen gegen Leib und Leben; - sexuelle Belästigung von Personen; - Verbreitung von Pornografie; - Verbreitung von Fotos oder Videos ohne das Einverständnis abgebildeter Personen oder der Fotografierenden; - medizinische Diagnosen oder medizinische Beratungen im Einzelfall; - Rechtsberatung; - Spam; - Bekanntgabe und Veröffentlichung von Informationen anderer Nutzender aus privaten Nachrichten, E-Mails, Chats o.Ä. ohne deren Einverständnis. Durch sein/ihr Einverständnis garantiert der Nutzer oder die Nutzerin, dass er oder sie keine Beträge erstellt, die gegen die AGB verstoßen. Entsprechendes gilt auch für das Setzen von bspw. externen Links und Signaturen. **3\.2 Verbot von Werbung** Die Veröffentlichung von Beiträgen mit werbenden Inhalten ist untersagt. Auch jegliche sonstige werbliche Ansprache von anderen Nutzenden des Dienstes ist untersagt. **3\.3 Verwendetes Lizenzmodell und nicht-kommerzielle Nutzung** PocketDorf nutzt den Open-Source-Code der HumHub GmbH. Der Quellcode liegt der GNU AGPL 3.0 unter. Diese Lizenz schreibt unter anderem vor, dass modifizierte Versionen der ursprünglichen Software nur unter derselben Lizenz veröffentlicht werden dürfen. Eine Verwendung von PocketDorf als kommerzielle Plattform ist deshalb nicht gestattet. **3\.4 Löschen von Beiträgen und Sperren eines Nutzenden** Sollte ein Nutzer oder eine Nutzerin gegen Punkt 3.1 und/oder Punkt 3.2 verstoßen, behält sich der Anbieter vor, folgende Schritte vorzunehmen: 1\. Die betreffenden Beiträge zu löschen oder diese abzuändern, 2\. und den Zugang des Nutzers oder der Nutzerin zu sperren. **3\.5 Haftungsfreistellung des Anbieters** Der Nutzer oder die Nutzerin stellt den Anbieter von PocketDorf von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus Rechtsverletzungen des Nutzers oder der Nutzerin im Zusammenhang mit der Nutzung von PocketDorf entstehen können. Dies umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. **3\.6 Übertragung von Nutzungsrechten** Die Nutzenden haben bei allen Veröffentlichungen die Vorgaben des Urheberrechts zu beachten. Die Nutzenden räumen dem Anbieter mit Veröffentlichung ihrer Beiträge lediglich das Recht ein, diese dauerhaft zum Abruf bereitzustellen. Ferner hat der Anbieter das Recht, von den Nutzenden gespielte Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten und innerhalb des Dienstes zu verschieben, um diese mit anderen Inhalten zu verknüpfen. **3\.7 Rechte an Inhalten von PocketDorf** Sämtliche Rechte an den Inhalten des Dienstes, soweit diese nicht von den Nutzenden stammen, insbesondere Marken-, Design und Urheberrechte, liegen beim Anbieter. Der Nutzer oder die Nutzerin ist verpflichtet, keine dieser Inhalte über die ihm bzw. ihr im Rahmen der Nutzung des Dienstes eingeräumten Möglichkeiten hinaus zu nutzen, insbesondere nicht zu vervielfältigen, zu verbreiten und/oder öffentlich wiederzugeben. Dies gilt auch für Inhalte anderer Nutzender, die diese in den Dienst eingestellt haben. Der Anbieter behält sich vor, die Funktionen sowie das Design von PocketDorf jederzeit zu erweitern und zu verändern. **4 Haftungsbeschränkung** Als Dienstbetreiber ist der Landkreis Bad Kissingen, gemäß §7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §8 bis §10 TMG übernimmt der Anbieter jedoch keine Haftung für die auf PocketDorf veröffentlichten und eingestellten Beiträge, Themen, externen Links und die daraus resultierenden Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung hiervon unberührt. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird der Anbieter diese Inhalte umgehend entfernen. Der Anbieter ist bemüht, PocketDorf stets aktuell, inhaltlich richtig sowie vollständig anzubieten. 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Damit ein Benutzerkonto gelöscht werden kann, müssen Kontonutzende die Spaces, die er oder sie besitzen, entweder selbst löschen, oder der Besitz dieser Spaces muss durch die Kontonutzenden oder die Administratoren auf andere Nutzende übertragen werden. **7 Schlussbestimmungen** Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden den Nutzenden mit einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten mitgeteilt. Soweit der Nutzer oder die Nutzerin nach Bekanntgabe geänderter AGB diesen nicht zustimmt oder widerspricht, darf PocketDorf nicht weiter genutzt werden und der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung des Nutzers oder der Nutzerin mit sofortiger Wirkung zu löschen. **7\.1 Abtretung/Übertragung** Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. 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